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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 27. Juni 2025

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Bombibasiv GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Erbringung von Autoauswahl-Services.

Geschäftspartner des Anbieters sind ausschließlich Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Anbieter

Bombibasiv GmbH
Friedrichstraße 123
10117 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 17552149374
E-Mail: [email protected]
Website: https://bombibasiv.com

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 123456
Umsatzsteuer-ID: DE123456789
Geschäftsführer: Max Mustermann

§ 3 Leistungsgegenstand

Der Anbieter erbringt folgende Dienstleistungen:

  • Professionelle Autoberatung und -auswahl
  • Fahrzeuginspektion und technische Prüfung
  • Datenbankprüfung und Fahrzeughistorie-Check
  • Qualitätsprüfung und Bewertung von Fahrzeugen
  • Beratung bei Autokauf und Verkaufsverhandlungen

Die konkreten Leistungen werden im jeweiligen Auftrag oder Vertrag spezifiziert. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachkundiger Dritter zu bedienen.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch die Anfrage des Kunden gibt dieser ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Leistungserbringung.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.

Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.

§ 6 Leistungserbringung

Der Anbieter führt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen aus. Termine für die Leistungserbringung sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Gewährleistung

Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Dienstleistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen und frei von Rechtsmängeln sind.

Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Abnahme der Leistung. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.

§ 8 Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Erfüllung des Vertrages zu verwenden.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Kündigung

Dauerhafte Vertragsbeziehungen können von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 12 Urheberrecht

Alle vom Anbieter erstellten Gutachten, Berichte und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.

Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 14 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 17 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren:

E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 17552149374
Post: Bombibasiv GmbH, Friedrichstraße 123, 10117 Berlin

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